• Eigentum führt zu Freiheit und Entfaltung

Eigentum führt zu Freiheit und Entfaltung

17.10.2017    

Aus der Festansprache von Ständerätin Karin Keller-Sutter zu 100 Jahre HEV Kanton St.Gallen

Der Gründung des HEV Kanton St.Gallen lag eigentlich eine unerfreuliche Ursache zu Grunde. Nebst kriegswirtschaftlichen Verordnungen und Belastungen führte auch die rigorose Anwendung des damaligen kantonalen Strassengesetzes dazu, dass sich die Haus- und Grundeigentümer formierten. In der Tat fällt auf, dass auch bei verschiedenen Wirtschafts- und Branchenverbänden nicht nur die gemeinsame Interessenvertretung eine Triebfeder für die Gründung war, sondern eben insbesondere der Kampf gegen zu starke staatliche Eingriffe.

Ein Blick auf die politische Agenda zeigt sofort, dass es den Hauseigentümerverband als Verfechter des privaten Eigentums und der persönlichen Freiheit auch in den nächsten 100 Jahren brauchen wird, denn das Privateigentum hat einen schweren Stand und die staatlichen Eingriffe werden nicht weniger – im Gegenteil. Auch wenn sich eigentlich viele Menschen in der Schweiz ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung wünschen und der Erwerb von Wohneigentum als sozialer Aufstieg empfunden wird, stehen Eigentümer zunehmend in der Kritik. Ja, ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass Eigentum zunehmend verpönt ist. Weit verbreitet ist die Ansicht, dass es mir deshalb schlecht geht, weil andere mehr haben und mehr besitzen. Dies ist – wie wir wissen – gerade in einem Land wie der Schweiz, in dem die Einkommen relativ gerecht verteilt sind und die Schere zwischen Arm und Reich nicht wie in anderen Ländern aufgegangen ist, nicht zutreffend.

Wenn man gewissen politischen Kreisen zuhört, könnte man jedoch meinen, dass wir in der Schweiz in prekären Verhältnissen leben. Betreffend Grundeigentum hat sich auch lange die Lehre gehalten, wonach alles Grundeigentum einst Gemeinbesitz aller Stammesgenossen gewesen sei. Die Urvölker hätten das Grundeigentum sozusagen gemeinsam genutzt und erst mit der Zeit seien, unter Aufrechterhaltung des Gemeineigentums, die Felder den einzelnen Genossen zur Sondernutzung auf bestimmte Zeit verteilt worden. Diese Deutungsweise des Gemeineigentums, die vor allem von den Marxisten verbreitet wurde, hat jedoch keine wirtschaftsgeschichtliche Grundlage. Im Gegenteil: die Anerkennung von Eigentum ist dem Aufstieg selbst der primitivsten Kulturen vorausgegangen. Alles, was wir heute unter Zivilisation verstehen, ist auf der Grundlage einer spontanen Handelsordnung entstanden, die durch die Abgrenzung geschützter Bereiche von Einzelpersonen oder Gruppen möglich wird. Daher rührt ja auch die Einsicht, «gute Zäune, machen gute Nachbarn ». Die Menschen können ihr eigenes Wissen zur Verfolgung ihrer eigenen Ziele kollisionsfrei nur dann gebrauchen, wenn sich zwischen ihren jeweiligen Bereichen freien Handelns eindeutige Grenzen ziehen lassen. Oder einfacher formuliert: Recht und Gesetz ordnen und schützen das Eigentum. Das ist die Grundlage, auf der sich die gesamte

Das private Eigentum und dessen Schutz durch einen funktionierenden Rechtsstaat stand denn auch am Beginn dessen, was wir heute moderne Zivilisation nennen. Gemäss dem britischen Philosophen John Locke gab die Freiheit dem Menschen die Möglichkeit, nach seinem Gutdünken «über seine Person, seine Handlungsweise, seinen Besitz und sein gesamtes Eigentum zu verfügen und damit zu tun, was ihm gefällt, ohne dabei dem eigenmächtigen Willen eines anderen unterworfen zu sein». Dies war der entscheidende Punkt: «Das grosse und hauptsächliche Ziel, weshalb Menschen sich zu einem Staatswesen zusammenschliessen…, ist also die Erhaltung ihres Eigentums. » Und die Legislative dürfe «keinem Menschen einen Teil seines Eigentums ohne seine Zustimmung wegnehmen», womit gemeint war, dass Steuern nur mit einer Mehrheit der Volksvertreter erhoben werden durften.

Deshalb ist der Schutz des Eigentums in der Bundesverfassung richtig und wichtig. Ob allerdings die steigende Steuerbelastung und die Fülle von Steuern und Abgaben gerade für Grundeigentümer diesem Schutz noch Stand halten, ist offen zu lassen. Gemäss einer internationalen Auswertung der Beratungsfirma KPMG für die Schweiz liegt unser Land mit einer Steuerbelastung von ca. 45% im Mittelfeld. Und trotzdem gibt es immer neue Ideen, wie Einkommen und Vermögen noch stärker zu besteuern sind. Befristete Steuern und Abgaben gibt es eigentlich nicht. Die Mehrwertsteuer selbst wie auch die direkte Bundessteuer, die heute zwei Drittel der Einnahmen des Bundes ausmachen, wurden ursprünglich als Wehrsteuer und Warenumsatzsteuer befristet erhoben. Mit der Finanzordnung 2021 werden direkte Bundessteuer und MwSt bis 2035 verlängert. Der Bundesrat wollte die Befristung eigentlich aufheben, das Parlament hat es vorgezogen, der Illusion der Befristung nachzuhängen. Auch die Eigenmietwertbesteuerung war zunächst als Teil der Krisenabgabe in den 30er Jahren befristet und fand erst in den 60er Jahren Eingang in die Verfassung. Seither gab es verschiedene Versuche zur Reduktion oder Abschaffung des Eigenmietwerts, die allesamt scheiterten. Verschiedene Vorstösse auf Bundesebene waren auch deshalb nicht mehrheitsfähig, weil sie nebst dem Systemwechsel weiterhin ein ausgeklügeltes System mit verschiedenen Abzügen postulierten. Eine parlamentarische Initiative, die von mir und Ständerat Konrad Graber eingebracht wurde und den reinen Systemwechsel fordert, wurde von den Wirtschaftskommissionen des Stände- und Nationalrates bereits übernommen und wird in den kommenden Monaten weiter konkretisiert. Ich bin zuversichtlich, dass es dieses Mal gelingen wird, den Eigenmietwert abzuschaffen.

Offen bleiben andere Fragen im Zusammenhang mit dem Wohneigentum. Die Verfassung sieht nicht nur den Schutz des Eigentums, sondern auch dessen Förderung vor. In der Praxis passiert jedoch das Gegenteil. Der Staat verschärft über die FINMA die Mindestanforderungen bei Hypothekarfinanzierungen. Das geforderte Eigenkapital führt oft dazu, dass sich junge Leute kaum mehr Wohneigentum leisten können – trotz tiefer Zinsen. Diese Entwicklung läuft dem verfassungsrechtlichen Auftrag der Wohneigentumsförderung zuwider. Damit das Eigentum in der Gesellschaft weiterhin verankert bleibt, muss es breit gestreut sein. Es kann nicht sein, dass sich nur Wenige Eigentum leisten können, denn dann werden utopische Pläne zur Abschaffung des Privateigentums plötzlich mehrheitsfähig.

Eigentum ist also nicht Diebstahl, sondern fördert im Gegenteil die persönliche Freiheit. Menschen, die nichts als sich selbst besitzen, wissen das. Denn nur so ist zu erklären, dass so viele Menschen aus Kriegsgebieten oder aus wirtschaftlich benachteiligten Regionen nach Europa oder in die Schweiz kommen wollen. Die meisten von ihnen wollen nichts anderes als ein selbstbestimmtes Leben führen und ein solches ist nur möglich, wenn man ein gesichertes Erwerbseinkommen hat oder auch Eigentum erwerben kann.

Eigentum ist also nicht Selbstzweck oder Ausdruck von Gier und reinem Materialismus, sondern führt zu Freiheit und Entfaltung. Eigentum ermöglicht uns auch, sinnstiftend tätig zu sein und dadurch zur Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen. Deshalb muss der Schutz des Eigentums durch den Staat weiterhin einen hohen Stellenwert besitzen. Die Durchsetzung des Rechtsstaates schützt die Menschen vor dem unerlaubten Zugriff Dritter sowie vor tatsächlicher und schleichender Enteignung durch ungerechte Besteuerung (Stichwort Eigenmietwert) oder eine übermässige Abgabenlast.

Der HEV hat nach 100 Jahren also nicht ausgedient, sondern ist mehr denn je gefordert und muss sozusagen durchstarten. Ich wünsche dem HEV in seinem Engagement für das private Eigentum im Jubiläumsjahr wie auch darüber hinaus alles Gute!