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Positive Mitgliederentwicklung

21.06.2017    

Gerne informieren wir Sie an dieser Stelle über ausgewählte Themen aus dem Verbandsjahr 2016 des HEV Kanton St.Gallen. Den vollständigen Jahresbericht finden Sie im News-Bereich unter www.hev-sg.ch.

Neues Planungs- und Baugesetz (PBG)

Beim neuen Planungs- und Baugesetz (PBG) arbeitete der HEV intensiv mit den Wirtschaftsverbänden zusammen und konnte so erreichen, dass beim neuen PBG das Ziel einer Deregulierung zumindest teilweise erreicht worden ist. Die Vorgaben des eidgenössischen Rechts sind nur im minimal nötigen Umfang übernommen worden. Besonders umstritten waren die Artikel zum gesetzlichen Kaufrecht für die Gemeinden zur Verflüssigung von privaten Baulandreserven. Die Lösung sieht für die politischen Gemeinden ein gesetzliches Kaufrecht zum Verkehrswert für Bauland vor. Falls Gemeinden von ihrem Kaufrecht Gebrauch machen wollen, erhalten die Eigentümer eine Frist von fünf Jahren, um selber eine Überbauung des Areals zu realisieren. Baulandreserven, die der Sicherung und Erweiterung von Betrieben dienen, sind vom Kaufrecht ausgenommen. Die Beschlüsse des Parlaments stellen aus Sicht des HEV einen tragfähigen Kompromiss auf der Basis der Vorschläge des Regierungsrats dar, indem ein Ausgleich zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und der Eigentumsrechte gefunden werden konnte. Der Vollzugsbeginn für das neue Planungs- und Baugesetz (PBG) ist auf den 1. Oktober 2017 festgelegt.

Vernehmlassung zum neuen Richtplan

Der Kanton musste noch während der Vernehmlassung des Richtplans einlenken und den Siedlungsgebietsbedarf jeder Gemeinde neu berechnen, da falsche Annahmen bezüglich des Bevölkerungswachstums getroffen wurden. In der Vernehmlassungsantwort wurde die Regierung zudem aufgefordert, der Kanton St.Gallen müsse die vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen Leitplanken so grosszügig wie möglich auslegen, wie sie im Hinblick auf die Genehmigung des Richtplans durch den Bund gerade nötig sind. Vor allem wurde kritisiert, dass bei der Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr weitaus strengere Normen angewandt werden, als dies bei Nachbarkantonen der Fall ist. Der HEV und die Wirtschaftsverbände mahnten denn auch die Regierung, den Regionen und Gemeinden maximale Autonomie zuzugestehen.

Engpassbeseitigung Stadtautobahn – Initiative Güterbahnhof

Seit mehreren Jahren begleitet den HEV das Thema der Engpassbeseitigung auf der Stadtautobahn A1 in St.Gallen. Nachdem Ende 2013 die Variante mit einer dritten Tunnelröhre durch den Rosenberg und einer Teiltangente Richtung Güterbahnhof und Appenzellerland beim ASTRA und im Bundesparlament auf gute Aufnahme gestossen war, wollten links-grüne Gegner diese überzeugende Lösung mit einer Volksinitiative «Ja zum Güterbahnhof» verhindern. Der HEV Kanton St.Gallen konnte sich mit den bürgerlichen Parteien, weiteren Wirtschaftsorganisationen und betroffenen Quartiervereinen gegen die Initiative einsetzen. Die städtischen Stimmberechtigten lehnten am 28. Februar 2016 mit 63% die Initiative sehr deutlich ab und folgten damit der Parole «Nein zur Staustadt St.Gallen». Dies ist nicht nur für die Stadt St.Gallen sondern für die gesamte Region von grosser Bedeutung.

Immobilien-Vision Ostschweiz

Unter dem Patronat des HEV Kanton St.Gallen und des Schweizerischen Verbandes der Immobilien-Wirtschaft Ostschweiz (SVIT), fand die 18. Immo Messe Schweiz statt, welche von mehr als 14 000 Personen besucht wurde. HEV Kanton St.Gallen und SVIT Ostschweiz organisierten am 18. März 2016 als Rahmenveranstaltung wiederum die Immobilien-Vision Ostschweiz, die von über 300 Gästen besucht wurde.

Gruppe Haus- und Grundeigentum

Beim jährlichen Treffen der Mitglieder der Gruppe «Haus- und Grundeigentum» des Kantonsrats vom 7. November 2016 nahm Präsident Walter Locher eine umfassende politische Lagebeurteilung vor und rief zum Kampf gegen eigentumsfeindliche Vorlagen auf. Als Gastreferent konnte Dr. Ludwig Hasler gewonnen werden. Er wies darauf hin, dass es trotz der Digitalisierung weiterhin den kreativen, neugierigen Menschen brauche, damit Entwicklung überhaupt entstehe. Oft entstehe Neues aus der menschlichen Unvollkommenheit, aus Schwächen und Fehlern.

Mitgliederentwicklung

Die Mitgliederentwicklung war 2016 insgesamt erfreulich, wenngleich die Marke von 30 000 Mitgliedern noch nicht überschritten werden konnte. Der HEV Kanton St.Gallen hatte 2016 am gesamtschweizerischen Bestand einen Mitglieder-Anteil von 9%, obschon der Bevölkerungsanteil der HEV Schweiz Kantone nur 7,3% beträgt. In Bezug auf den Mitgliederzuwachs lag der HEV Kanton St.Gallen bei der Netto-Aufnahme mit 411 Mitgliedern an der Spitze aller Kantone, wobei der Zuwachs 1,4% betrug. 28,4% der Neumitglieder des HEV Schweiz wurden vom Kanton St.Gallen beigesteuert, was überaus erfreulich ist.

99. Delegiertenversammlung in Rapperswil-Jona

Im Vorstand hatten Nationalrat Jakob Büchler, Hans M. Richle und Erich Zoller ihren Rücktritt eingereicht. Neu wurden die Nationalräte Thomas Ammann und Marcel Dobler, Andreas Hartmann aus Rorschach als Gewerbepräsident, Kantonsratspräsident Peter Göldi aus Gommiswald und Kantonsrätin Claudia Martin aus Gossau in den Vorstand gewählt. Alle bisherigen und neuen Vorstandsmitglieder wie Präsident Walter Locher wurden einstimmig wiedergewählt. Als neuer Vize- Präsident amtet Patrick Dürr, welcher die Nachfolge von Jürg Bereuter übernahm. Jürg Bereuter wird weiterhin in Vorstand und der Geschäftsleitung mitwirken.

33 Jahre lang war Karl Güntzel Geschäftsführer des Kantonalverbands und hatte dabei viele politische Kämpfe für das Eigentum ausgetragen. Er wurde am 1. April 2016 von Remo Daguati abgelöst, verbleibt aber weiterhin im Vorstand des Kantonalverbands und betreut auch die Geschäftsführung der Gruppe Haus- und Grundeigentum des Kantonsrats.